Auf die von uns bereits thematisierte Aktion folgt nun eine Berichterstattung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Driedorf.
Dort wird auf einen Missstand hingewiesen, den viele BĂĽrgerinnen und BĂĽrger seit Jahren im Alltag wahrnehmen und dessen Folgen sie unmittelbar tragen mĂĽssen.
Es ist zu begrüßen, dass dieses Thema nun eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit erhält und das Bewusstsein für die schwierige Lage unserer Städte und Gemeinden weiterwächst.
Wir als AfD-Fraktion-Driedorf unterstĂĽtzen diese Aktion ausdrĂĽcklich.
Gleichzeitig möchten wir unser bereits veröffentlichtes Statement bekräftigen.
Nach unserer Auffassung ist die finanzielle Schieflage vieler Kommunen nicht plötzlich entstanden und auch kein unvorhersehbares Ereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die über viele Jahre hinweg getroffen wurden. Als wesentlichen Ausgangspunkt sehen wir insbesondere die Migrationspolitik ab dem Jahr 2015 unter der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach unserer Auffassung wurden diese politischen Weichenstellungen von den nachfolgenden Bundesregierungen im Kern fortgeführt.
Die Folgen dieser Politik werden heute vor allem in den Kommunen sichtbar_
Explodierende Sozialausgaben, steigende Pflichtaufgaben und immer weniger finanzieller Spielraum führen dazu, dass Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben kaum noch erfüllen können.
Kitas, Schulen, Feuerwehren, Vereinsförderung, Straßen, Schwimmbäder und die kommunale Infrastruktur geraten zunehmend unter Druck.
Dabei endet die Verantwortung aus unserer Sicht nicht in Berlin oder Wiesbaden.
Auch auf kommunaler Ebene tragen politische Entscheidungsträger Verantwortung.
Wer über Jahre hinweg die Vorgaben der jeweiligen Mutterparteien widerspruchslos mitträgt, darf sich heute nicht so darstellen, als habe man mit dieser Entwicklung nichts zu tun.
Wir vertreten die Auffassung, dass Veränderungen nicht ausschließlich von oben kommen müssen. Sie beginnen an der politischen Basis.
Würden kommunale Mandatsträger konsequent die Interessen ihrer Bürger gegenüber den Parteizentralen vertreten, anstatt parteipolitische Loyalität über die Belange des gesamten Gemeinwesens und auch der eigenen Gemeinde zu stellen, könnten notwendige Kurskorrekturen deutlich früher angestoßen werden.
Viele BĂĽrger fragen sich deshalb, weshalb die Interessen der eigenen Gemeinde, der Familien, Freunde und Nachbarn oftmals hinter parteipolitischen Vorgaben zurĂĽckstehen.
Diese Frage halten wir für berechtigt und möchten sie offen zur Diskussion stellen.
Gleichzeitig erleben wir immer wieder, dass Vorschläge und Anträge der AfD – unabhängig von ihrem Inhalt – allein aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt werden.
Nach unserer Auffassung verhindert dieses Verhalten eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen und erschwert notwendige Lösungen.
Wenn heute lautstark nach zusätzlichen Milliarden aus Bund und Ländern gerufen wird, darf eines nicht vergessen werden:
Auch diese Mittel stammen letztlich von den Steuerzahlern.
Neue Finanzhilfen lösen die Ursachen der kommunalen Krise nicht, sondern verschieben die Belastung lediglich.
Deshalb fordern wir einen politischen Kurswechsel:
➡️ Das von den Bürgern erwirtschaftete Steuergeld muss wieder vorrangig der eigenen Bevölkerung sowie der kommunalen Daseinsvorsorge zugutekommen.
➡️ Ideologisch geprägte Prestigeprojekte gehören auf den Prüfstand und – wo sie keinen konkreten Nutzen für die Bürger bringen – beendet.
➡️ Die staatlichen Ausgaben müssen sich dauerhaft an der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes orientieren.
Wir als AfD-Fraktion-Driedorf verfolgen einen anderen Anspruch. Wir verstehen uns als Vertreter der Bürger und ihrer Interessen – nicht als bloße Vollstrecker parteipolitischer Vorgaben. Deshalb werden wir auch künftig Missstände klar benennen, Verantwortlichkeiten aufzeigen und dort den Finger in die Wunde legen, wo wir Handlungsbedarf sehen.
Zum Wohle unserer Gemeinde Driedorf.
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